40. Verbandsversammlung am 27.03.2000

Beschluss-Nr.: 207/40/00
Die Verbandsversammlung beschließt die in der Anlage 1 der Drucksache 03/2000 nachgewiesenen Haushaltsreste aus 1999 für 2000 zu bilden.

Beschluss-Nr.: 208/40/00
Die Verbandsversammlung beschließt:
1.Die Verbandsversammlung bestätigt die außerplanmäßigen und
überplanmäßigen Ausgaben für die im Vortrag genannten Maßnahmen in einer
Gesamthöhe von 1.009.655 DM.
2.Mit den im Vortrag vorgesehenen Deckungsquellen besteht Einverständnis.

Beschluss-Nr.: 209/40/00
Die Verbandsversammlung beschließt:
1.Der § 7 Abs.1a lit. a) des für die Thermische Abfallbehandlungsanlage Lauta abgeschlossenen Betreibervertrages räumt dem RAVON das Recht ein,
den für ihn vorzuhaltenden Kapazitätsanteil von mindestens 110.000 Mg/a
24 Monate vor Beginn des Normalbetriebes zu erhöhen. Von diesem Recht
macht der RAVON keinen Gebrauch.
2.Die Wahrnehmung der anderen, in diesem Zusammenhang mit der
Kapazitätsfestlegung zugestandenen Rechte bleiben von diesem Verzicht unberührt.

Beschluss-Nr.: 210/40/00
Die Verbandsversammlung beschließt:
1.Die Verbandsversammlung nimmt die im Vortrag der Drucksache 06/2000
dargelegten Gründe für die Eilentscheidung der Verbandsvorsitzenden vom
17.03.2000 zur Anmietung zusätzlicher Anlagentechnik für die
Sickerwasseraufbereitung auf der Deponie Kunnersdorf zur Kenntnis und
bestätigt auf der Grundlage des § 11 Abs. 4 der Verbandssatzung des RAVON
diese Eilentscheidung.
2.Die Verbandsversammlung beauftragt die Verbandsvorsitzende, den
Anmietungsvertrag entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zu verlängern.



letzte Aktualisierung: 04.09.2018
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