41. Verbandsversammlung am 24.07.2000

Beschluss-Nr.: 211/41/00
1.Die Verbandsversammlung empfiehlt allen Verbandsmitgliedern, die
Sicherheitsneugründung des RAVON zeitnah durchzuführen.
2.Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, alle für die Sicherheitsneu-
gründung erforderlichen verwaltungstechnischen Maßnahmen vorzubereiten
und den einzelnen Verbandsmitgliedern zuzuleiten.

Beschluss-Nr.: 212/41/00
Die Verbandsversammlung bestätigt die außerplanmäßige Ausgabe für den Bau des Dichtungsdammes auf der Deponie Nadelwitz in Höhe von 400.000 DM. Mit der im Vortrag genannten Deckungsquelle besteht Einverständnis.

Beschluss-Nr.: 213/41/00
1.Die Verbandsversammlung beschließt, die nachfolgend genannten und im
Haushaltsplan für das Jahr 2000 geplanten Deponieschließungsmaßnahmen
erst im Haushaltsjahr 2001 zu realisieren.
2.Im Haushaltsplan 2001 sind die Maßnahmen mit einem neuen Planansatz
einzustellen.

Haushaltsstelle Maßnahme Planansatz
7206 9406 001 Schließung Kunnersdorf 2.800.000,- DM
7206 9407 001 Sicherung Altkörper Kunnersdorf 2.000.000,- DM
7207 9406 001 Schließung Bergen 3.000.000,- DM
7213 9406 001 Schließung Radgendorf 1.509.000,- DM


Beschluss-Nr.: 214/41/00
1.Für die Sanierung der Altdeponie Kunnersdorf wird auf Basis des
Variantenvergleiches des Ing.-Büros Ussath die Variante 3 (Vollständige
Auskofferung der Deponie und Umlagerung) als Vorzugsvariante festgestellt.
2.Das Ing.-Büro Dr. Armin Ussath, Geschwister-Scholl-Straße 22, in 02957 Krauschwitz
wird beauftragt, die Ausführungs-/Genehmigungsplanung für die Auskofferung und
Umlagerung der Altdeponie Kunnersdorf zu erarbeiten.

Beschluss-Nr.: 215/41/00
1.Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, dass in der DS 11/2000 vorgestellte
Logistikkonzept für den Transport der Abfälle nach Lauta (Variante "Straßentransport
mit Option Kombinierter Transport Straße / Schiene") weiter fortzuschreiben.
Dabei sind insbesondere die standortbezogenen Vorbereitungen voranzutreiben.
2.Der Punkt 1 des Beschlusses - Nr.: 203/38/99 wird ausgesetzt. Die
Verbandsverwaltung wird beauftragt, die Ausschreibungsmodalitäten bei
Beachtung der neuen Standorte für die Umladestationen zu prüfen.

Beschluss-Nr.: 216/41/00
1.Über den Baubeginn für die Thermische Abfallbehandlungsanlage Lauta wird nach
der Entscheidung des OVG Bautzen zum Aussetzungsantrag vom 26.05.2000
entschieden.
2.Die in Anlage 1 zur Drucksache 12/2000 dargestellten Gründe für das Verschieben der
Annahmeverpflichtung gemäß § 4 Abs. 2 des Betreibervertrages vom 11.08.1997
werden akzeptiert. Dagegen wird der Rechtsauffassung der T.A. Lauta oHG zum
Beginn der Vertragswirksamkeit des Betreibervertrages widersprochen.
3.Die Verbandsverwaltung wird beauftragt mit der T.A. Lauta oHG eine vertragliche
Regelung zur Finanzierung / Refinanzierung der Investitionsmaßnahmen für die
Bahnlogistik auf dem Erbbaugrundstück zu erarbeiten. Der Vertrag ist der
Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
4.Die Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die als Anlage 2 zur Drucksache 12/2000
beigefügte Erklärung zu § 23 Betreibervertrag und Abschnitt II § 5 Absatz 4
Erbbaurechtsvertrag für den RAVON gegenzuzeichnen.
5.Die Verbandsversammlung stimmt dem, als Anlage 3 zur Drucksache 12/2000
beigefügten 1. Nachtrag zum Erbbaurechtsvertrag vom 11.08.1997 UR-Nr. 1118/97
der Notarin Bürger in Kamenz zu. Die Verbandsvorsitzende wird bevollmächtigt,
diesen Nachtrag für den RAVON zu unterzeichnen.

Beschluss-Nr.: 217/41/00
Die Verbandsversammlung erteilt, dem Vergabevorschlag folgend, der OSTEG mbH Zittau, Friedensstraße 35c, 02763 Zittau den Auftrag für die Durchführung der Baumaßnahme "Dichtungsdamm Deponie Nadelwitz" zum Angebotspreis von 370.347,40 DM (Brutto).

Beschluss-Nr.: 218/41/00
Die Bauleistungen für den 3. BA der Deponieschließung Hufe-Pulsnitz werden direkt an die Firma SWIETELSKY Hoch- und Tiefbau GmbH, Albert-Mücke-Ring 2, 01662 Meißen zum Angebotspreis in Höhe von 986.887,32 DM (brutto) vergeben.



letzte Aktualisierung: 04.09.2018
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