1. Verbandsversammlung am 21.05.2001

Beschluss-Nr.: 01/01/01
Die in der Anlage der Drucksache 01/2001 (Stand 21.05.2001) befindliche Geschäftsordnung der Verbandsversammlung des RAVON wird hiermit beschlossen.

Beschluss-Nr.: 02/01/01
1.Die Verbandsversammlung nimmt die im Vortrag der Drucksache 13/2001
dargelegten Gründe für die Eilentscheidung der Verbandsvorsitzenden
vom 05.04.2001 zur Anmietung zusätzlicher Anlagentechnik für die
Sickerwasseraufbereitung auf der Deponie Kunnersdorf zur Kenntnis und
bestätigt auf der Grundlage des § 11 Abs. 4 der Verbandssatzung des RAVON
diese Eilentscheidung.
2.Die Verbandsversammlung beauftragt den Verbandsvorsitzenden, den
Anmietungsvertrag entsprechend dem tatsächlichen Bedarf zu verlängern.


Beschluss-Nr.: 03/01/01
1.Der mit Veröffentlichung der Verbandssatzung am 26. April 2001 gegründete
Regionale Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien übernimmt im Falle einer
nicht ordnungsgemäßen Gründung des bisherigen Abfallverbandes "Regionaler
Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien", die Rechte und Pflichten des
bisher entstandenen öffentlich-rechtlichen Vorverbandes, Vorgründungsverbandes
oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Namen "Regionaler
Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien" und die Rechte und Pflichten,
die im Namen dieses Vorverbandes, Vorgründungsverbandes oder dieser
Gesellschaft begründet wurden, insbesondere tritt er in die von diesem
begründeten Verträge und Rechtsbeziehungen, Verbindlichkeiten, Einzel-
genehmigungen und so weiter ein.
2.Der mit Veröffentlichung der Verbandssatzung am 26. April 2001 gegründete
Regionale Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien übernimmt im Falle der
ordnungsgemäßen Gründung des bisherigen Abfallverbandes "Regionaler
Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien", die Rechte und Pflichten
des aufgelösten Abfallverbandes "Regionaler Abfallverband Oberlausitz-
Niederschlesien" und die Rechte und Pflichten, die im Namen des aufgelösten
Zweckverbandes begründet wurden,insbesondere tritt er in die von diesem
begründeten Verträge und Rechtsbeziehungen, Verbindlichkeiten,
Einzelgenehmigungen und so weiter ein.
3.Die durch die „Verbandsorgane“ des bisherigen Abfallverbandes "Regionaler
Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien" (alt) erfolgten Beschlussfassungen
werden dem mit dieser Satzung gebildeten Abfallverband zugerechnet. Anstelle
etwaiger unwirksamer öffentlich-rechtlicher Maßnahmen tritt gegebenenfalls das den
gleichen administrativen und wirtschaftlichen Erfolg herbeiführende privatrechtliche
Rechtsinstitut.
4.Der Geschäftsführer des Verbandes, Herr Ulrich Heine, wird bevollmächtigt,
den neu gegründeten Abfallverband bei der erneuten Beurkundung des am 11.08.1997
bei der Notarin Bürger in Kamenz unter der Urkunden-Nr. 1118/1997 beurkundeten
Erbbaurechtsvertrages und des bei der selben Notarin an demselben Tag
beurkundeten Betreibervertrages (Urkunden-Nr.: 1119/1997) zu vertreten
und dabei alle Erklärungen abzugeben sowie entgegen zu nehmen, die mit
dem wirksamen Abschluss der genannten Verträge zwischen der Thermische
Abfallbehandlung Lauta VEAG/STEAG Aktiengesellschaft oHG und dem neu
gegründeten Abfallverband in Zusammenhang stehen. Diese Befugnis gilt
gegenüber allen Gerichten, Behörden, Notaren – auch mit Sitz außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland -, Unternehmen und Privatpersonen. Diese Vollmacht
ist jederzeit widerruflich.

Beschluss-Nr.: 04/01/01
Die Verbandsversammlung beschließt die Bildung der in der Anlage 1 der Drucksache 03/2001 nachgewiesenen Haushaltsreste aus 2000 für 2001.

Beschluss-Nr.: 05/01/01
1.Die Verbandsversammlung bestätigt die außerplanmäßigen und überplanmäßigen
Ausgaben für die im Vortrag der Drucksache 04/2001 genannten Maßnahmen
in einer Gesamthöhe von 289.337,00 DM.
2.Mit den im Vortrag vorgesehenen Deckungsquellen besteht Einverständnis.

Beschluss-Nr.: 06/01/01
1.Die Verbandsversammlung beschließt den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2001
mit der Haushaltssatzung 2001 und dem mittelfristigen Finanzplan bis 2004.
2.Der Haushaltsplanentwurf ist 7 Tage bei allen Verbandsmitgliedern (gem. §28 der
Verbandssatzung) öffentlich auszulegen. Nach der Auslegung ist noch eine Frist
von 7 Arbeitstagen nach dem letzten Tag der Auslegung abzuwarten. Bis dahin können
noch Einwendungen gegen den Entwurf erhoben werden.
3.Die Verbandsversammlung beschließt in öffentlicher Sitzung über eingegangene
Einwendungen.

Beschluss-Nr.: 07/01/01
Die in der Anlage der Drucksache 06/2001 befindliche Satzung des RAVON über die Abfallbeseitigung im Verbandsgebiet sowie die Benutzung seiner Abfallbeseitigungsanlagen (Benutzungssatzung) wird hiermit beschlossen.

Beschluss-Nr.: 08/01/01
Die in der Anlage 4 der Drucksache 07/2001(Stand 21.05.2001) befindliche Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallbeseitigungsanlagen des RAVON wird hiermit beschlossen.

Beschluss-Nr.: 09/01/01
Die in der Anlage der Drucksache 08/2001 befindliche Satzung über die Maßnahmen nach dem Abfallwirtschaftskonzept vom 20. August 1992, der ersten Fortschreibung vom 01. Februar 1994 und der zweiten Fortschreibung vom Juli 1997 (Maßnahmesatzung) wird hiermit beschlossen.

Beschluss-Nr.: 10/01/01
Die in der Anlage der Drucksache 09/2001 (Stand 21.05.2001) befindliche Satzung des RAVON über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung) wird hiermit beschlossen.

Beschluss-Nr.: 11/01/01
- nicht öffentlich -



letzte Aktualisierung: 04.09.2018
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