43. Verbandsversammlung am 23.01.2001

Beschluss-Nr.: 221/43/01
1.Die Verbandsversammlung beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 1999.
2.Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist gemäß § 88 Abs. 4 Satz 1
der Sächsischen Gemeindeordnung der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich
mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist die Jahresrechnung mit
Rechenschaftsbericht an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen,
in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.

Beschluss-Nr.: 222/43/01
Unter Bezugnahme auf § 4 Abs. 2 Satz 4 des Betreibervertrages über Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb einer Anlage zur thermischen Abfallbehandlung am Standort Lauta vom 11.08.1997 ermächtigt die Verbandsversammlung die Verbandsvorsitzende, gegenüber der T.A. Lauta oHG eine Erklärung mit dem Inhalt abzugeben, dass der RAVON für die gegen den Genehmigungsbescheid vom 10.01.2000 eingelegten Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg sieht. Unter Bezugnahme auf Ziffer VI. 1 des Erbaurechtsvertrages vom 11.08.1997 wird die Verbandsvorsitzende ermächtigt, den Erbbaurechtsvertrag mit dinglicher Wirkung in Vollzug zu setzen.



letzte Aktualisierung: 04.09.2018
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