5. Verbandsversammlung am 05.11.2001

Beschluss-Nr.: 23/05/01

  1. Der RAVON erhält für die Abfallentsorgung auf der Grundlage des § 18 Abs. 1 der Verbandssatzung ab dem Haushaltsjahr 2002 ein privatrechtliches Entgelt, dass von den Verbandsmitgliedern als Abfallanlieferer zu entrichten ist.
  2. Zur Festsetzung der Höhe der Entgelte wird die als Anlage 3 zur Drucksache 28/2001 beigefügte Entgeltordnung hiermit beschlossen.


Beschluss-Nr.: 24/05/01

Der Technische Dienst des RAVON wird ab dem Haushaltsjahr 2002 in seiner bisherigen Personalstärke und Organisationsform fortgeführt.

Beschluss-Nr.: 25/05/01
  1. Die Verbandsversammlung beschließt den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2002 mit der Haushaltssatzung 2002 und dem mittelfristigen Finanzplan bis 2005.
  2. Der Haushaltsplanentwurf ist 7 Tage bei allen Verbandsmitgliedern (gemäß § 28 der Verbandssatzung) öffentlich auszulegen. Nach der Auslegung ist noch eine Frist von 7 Arbeitstagen nach dem letzten Tag der Auslegung abzuwarten. Bis dahin können noch Einwendungen gegen den Entwurf erhoben werden.
  3. Die Verbandsversammlung beschließt in öffentlicher Sitzung über eingegangene Einwendungen.


Beschluss-Nr.: 26/05/01
  1. Der Beschluss-Nr.: 186/35/99 der Verbandsversammlung des RAVON vom 03.05.1999 wird aufgehoben.
  2. Die im Vortrag der Drucksache 30/2001 dargestellten Berechnungskriterien für die kalkulatorischen Kosten werden angewandt.


Beschluss-Nr.: 27/05/01

Die als Anlage der Drucksache 32/2001 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Verbandssatzung (Stand 10.10.01) wird hiermit beschlossen.

Beschluss-Nr.: 28/05/01

Die als Anlage zur Drucksache 33/2001 beigefügte Zuständigkeitsordnung des RAVON (Stand 10.10.01) wird hiermit beschlossen.

Beschluss-Nr.: 29/05/01
  1. Die Verbandsversammlung beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2000.
  2. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist gemäß § 88 Abs. 4 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen, in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.


Beschluss-Nr.: 30/05/01
  1. Die Verbandsversammlung erteilt, dem Vorschlag der Verbandsverwaltung folgend, der ATEMIS GmbH Dennewartstraße 25-27 52068 Aachen den Auftrag für die Projektierung der Maßnahme „Umbau der Sickerwasserreinigungsanlage für die Deponie Kunnersdorf“.
  2. Die Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, einen entsprechenden Planungsvertrag abzuschließen.



letzte Aktualisierung: 04.09.2018
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