10. Verbandsversammlung am 04.11.2002

Beschluss-Nr.: 43/10/02

1.Die Verbandsversammlung beschließt den in der Fassung vom 04. November 2002
vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2003 mit der Haushaltssatzung 2003 und dem
mittelfristigen Finanzplan bis 2006.
2.Der Haushaltsplanentwurf ist 7 Tage bei allen Verbandsmitgliedern (lt. § 28 der
Verbandssatzung) öffentlich auszulegen.
Nach Auslegung ist noch eine Frist von 7 Arbeitstagen nach dem letzten Tag der
Auslegung abzuwarten. Bis dahin können noch Einwendungen gegen den Entwurf
erhoben werden.
3.Die Verbandsversammlung beschließt in öffentlicher Sitzung über
eingegangene Einwendungen.

Beschluss-Nr.: 44/10/02
Die Verbandsversammlung beschließt überplanmäßige Ausgaben für die
Haushaltsstelle 1.7206.540000 (Bewirtschaftung der Deponie Kunnersdorf)
in Höhe von 352.000 Euro. Als Deckungsquelle wird die Haushaltsstelle 1.9100.206000 Zinseinnahmen benannt.

Beschluss-Nr.: 45/10/02
Die Verbandsversammlung beschließt, das in den mit den Verbandsmitgliedern
abgeschlossenen Deponieübernahmeverträgen geregelte Optionsrecht für die
Verlängerung der Pachtverhältnisse bis zum 31.12.2008 in Anspruch zu nehmen.

Beschluss-Nr.: 46/10/02
Die Verbandsversammlung erteilt, dem Vergabevorschlag des Ing.-Büros AIZ folgend, der

den Auftrag für die Ausführung der Leistungen „Einbau Talsperrensedimente auf der Deponie Niedercunnersdorf“ zu einem vorläufigen Betrag von Euro 37.004,00 (brutto).