15. Verbandsversammlung am 13.10.2003

Beschluss-Nr.: 58/15/03
Die in der Anlage der Drucksache 12/2003 (Stand 26.09.2003) befindliche 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung) wird hiermit beschlossen.

Beschluss-Nr.: 59/15/03
1.Die Verbandsversammlung beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2002.
2.Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist gemäß § 88 Abs. 4
Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich
mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Gleichzeitig ist die Jahresrechnung
mit Rechenschaftsbericht an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen.
In der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.

Beschluss-Nr.: 60/15/03
1.Die Verbandsversammlung stimmt der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von
749.895 € für die Ablösung des 2. Darlehens des RAVON per 05.11.2003 zu.
2.Die Deckungsquelle ist die Rücklage für Abschreibungen des RAVON.

Beschluss-Nr.: 61/15/03
1.Die Verbandsversammlung beschließt die überplanmäßigen Ausgaben für die im
Vortrag der Drucksache 15/2003 genannten Beratungsleistungen durch die
WIBERA in einer Gesamthöhe von 100.000,00 €.
2.Mit der im Vortrag der Drucksache 15/2003 vorgesehenen Deckungsquelle
- Zinseinnahmen - besteht Einverständnis.

Beschluss-Nr.: 62/15/03
Die Verbandsversammlung erteilt, dem Vergabevorschlag der Verbandsverwaltung folgend, der
Fa. OLTS Tief.-Erd.- u. Deponiebau GmbH
Weißenberger Straße 2
02627 Weißenberg /Wurschen
den Auftrag für die Ausführung der Leistungen „Bau der provisorischen Umladestationen auf den Deponien Nadelwitz, Kunnersdorf und Radgendorf“ zu einem vorläufigen Betrag von Euro 78.259,52 (brutto).

Beschluss-Nr.: 63/15/03
- nicht öffentlich -




letzte Aktualisierung: 04.09.2018
Sitemap Kontakt Impressum Datenschutz Home
Regionaler Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien
Suchen & Finden >>