17. Verbandsversammlung am 09.02.2004

Beschluss-Nr.: 67/17/04
Die Verbandsversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung 2004 mit dem Haushaltsplan 2004 und dem Finanzplan 2004 - 2007.

Beschluss-Nr.: 68/17/04
Die Verbandsversammlung beschließt die in der Anlage der Drucksache 02/2004 nachgewiesenen Haushaltsreste aus 2003 für 2004 in Höhe von 3.457.480 EUR zu bilden.


Beschluss-Nr.: 69/17/04

1. Innerhalb der Ausschreibung von Umlade- und Transportleistungen für den RAVON wird das Vergabeverfahren für das Los U1 aufgehoben. Die Leistung wird vom RAVON selbst erbracht.
   
   
2. Innerhalb der Ausschreibung von Umlade- und Transportleistungen für den RAVON wird der Zuschlag für das Los T1 auf das Angebot der Firma Abfallwirtschaft Altvater & Co. GmbH & Co. KG, Droben Nr. 23, 02627 Radibor erteilt.
   
   
3. Innerhalb der Ausschreibung von Umlade- und Transportleistungen für den RAVON wird der Zuschlag für das Los U2 auf das Angebot in der Fassung des Kombinationsangebotes U2 + U3 der Firma Becker Umweltdienste GmbH Chemnitz, Sandstraße 116, 09114 Chemnitz erteilt.
   
   
4. Innerhalb der Ausschreibung von Umlade- und Transportleistungen für den RAVON wird der Zuschlag für das Los T2 auf das Angebot der Firma Abfallwirtschaft Altvater & Co. GmbH & Co. KG, Droben Nr. 23, 02627 Radibor erteilt.
   
   
5. Innerhalb der Ausschreibung von Umlade- und Transportleistungen für den RAVON wird der Zuschlag für das Los U3 auf das Angebot in der Fassung des Kombinationsangebotes U2 + U3 der Firma Becker Umweltdienste GmbH Chemnitz, Sandstraße 116, 09114 Chemnitz erteilt.
   
   
6. Innerhalb der Ausschreibung von Umlade- und Transportleistungen für den RAVON wird der Zuschlag für das Los T3 auf das Angebot der Firma Abfallwirtschaft Altvater & Co. GmbH & Co. KG, Droben Nr. 23, 02627 Radibor erteilt.
   
   
7. Innerhalb der Ausschreibung von Umlade- und Transportleistungen für den RAVON wird der Zuschlag für das Los U4 auf das Angebot in der Fassung des Änderungsvorschlages der Firma NEG Niederschlesische Entsorgungsgesellschaft mbH, Heinrich-Heine-Straße 75, 02943 Weißwasser erteilt.
   
   
8. Innerhalb der Ausschreibung von Umlade- und Transportleistungen für den RAVON wird der Zuschlag für das Los T4 auf das Angebot der Firma REINERT Logistik GmbH & Co. KG, Neustädter Straße, 02959 Schleife erteilt.
   
   
9. Innerhalb der Ausschreibung von Umlade- und Transportleistungen für den RAVON wird der Zuschlag für das Los U5 auf das Angebot der Firma Frauenrath Recycling GmbH, Gewerbering Nord 11, 01900 Bretnig erteilt.
   
   
10. Innerhalb der Ausschreibung von Umlade- und Transportleistungen für den RAVON wird der Zuschlag für das Los T5 auf das Angebot der Firma Abfallwirtschaft Altvater & Co. GmbH & Co. KG, Droben Nr. 23, 02627 Radibor erteilt.

1. Innerhalb der Ausschreibung von Transportleistungen für Siedlungsabfälle wird der Zuschlag für das Los 1 auf das Angebot der Firma Landhandel GmbH Zittau, Herwigsdorfer Straße 6, 02763 Zittau erteilt.
   
   
2. Innerhalb der Ausschreibung von Transportleistungen für Siedlungsabfälle wird der Zuschlag für das Los 2 auf das Angebot der Firma HOOGEN Bodensanierung GmbH, Niederlassung Senftenberg, Grubenstraße, 01968 Senftenberg erteilt.

1. Die Verbandsversammlung stimmt der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die T.A. Lauta oHG in Höhe von max. 398.960 EUR zur Erfüllung der vom RP Dresden geforderten Sicherheitsleistung zu.
   
   
2. Die Bürgschaft ist zeitlich auf die Dauer des Erbbaurechts- und des Betreibervertrages mit der T.A. Lauta oHG vom 11.08.1997 begrenzt.