20. Verbandsversammlung am 11.10.2004

Beschluss-Nr.: 79/20/04

  1. Die Verbandsversammlung beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2003.

  2. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist gemäß § 88 Abs. 4 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben.
    Gleichzeitig ist die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen, in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.

Beschluss-Nr.: 80/20/04
  1. Die Sickerwasserreinigungsanlage auf der Deponie Niedercunnersdorf wird gemäß § 15 des Betreibervertrages vom 10.08.1999, zuletzt geändert durch Vereinbarung vom 13.09.2001 zum 12.10.2004 vom RAVON erworben.

  2. Zur Finanzierung des vom RAVON zu zahlenden Restkaufwertes wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe des endgültig zu ermittelnden Restkaufwertes (derzeit 704.191,98 EUR) bewilligt. Die Deckung erfolgt durch die Minderausgabe in den Haushaltsstellen 2.7206.9501(Anschluss an die Kanalisation) und 2.7206.9600 (Rekonstruktion der Sickerwasserreinigungsanlage Kunnersdorf).

  3. Der Betreibervertrag mit der Fa. WEDECO Umwelttechnologie GmbH vom 10.08.1999, zuletzt geändert durch Vereinbarung vom 13.09.2001 wird gemäß § 20 zum 12.04.2005 gekündigt.

  4. Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, die sich aus dieser Kündigung ergebenen Änderungen im Entwurf des Haushaltsplanes 2005 vor dessen Auslegung einzuarbeiten.

Beschluss-Nr.: 81/20/04
  1. Die Verbandsversammlung beschließt den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2005 mit der Haushaltssatzung 2005 und dem mittelfristigen Finanzplan bis 2008 mit den Änderungen, welche sich auf Grund des Kaufes der Sickerwasserreinigungsanlage Niedercunnersdorf ergeben.

  2. Der Haushaltsplanentwurf ist 7 Arbeitstage bei allen Verbandsmitgliedern (§ 28 der Verbandssatzung) öffentlich auszulegen. Nach der Auslegung ist noch eine Frist von 7 Arbeitstagen nach dem letzten Tag der Auslegung abzuwarten. Bis dahin können noch Einwendungen gegen den Entwurf erhoben werden.

  3. Die Verbandsversammlung beschließt in öffentlicher Sitzung über eingegangene Einwendungen.

Beschluss-Nr.: 82/20/04
  1. Die Verbandsversammlung stimmt den im Vortrag der Drucksache 13/2004 dargestellten Berechnungsmethoden für die Inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten sowie dem angewandten Kalkulationsschema zu.

  2. Die Entgeltordnung für die Verbandsmitglieder vom 10. November 2003 wird zum 31.12.2004 aufgehoben.

  3. Zur Festsetzung der Höhe der durch die Verbandsmitglieder zu zahlenden Entgelte wird die als Anlage 3 zur Drucksache 13/2004 beigefügte Entgeltordnung beschlossen.

  4. Zur Festsetzung der Höhe der von den gewerblichen Abfallanliefern zu zahlenden Gebühren wird die als Anlage 4 zur Drucksache 13/2004 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Gebührensatzung beschlossen.

Beschluss-Nr.: 83/20/04
  1. Die Verbandsversammlung legt den im Vortrag der Drucksache 15/2004 genannten Personenkreis für eine Wiederholungsprüfung auf Hinweise für eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit / Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen DDR unter Einbeziehung der Rosenholz-Dateien fest.

  2. Die Verbandsvorsitzende wird beauftragt, die für die Überprüfung vorgesehenen Personen von der Überprüfung in Kenntnis zu setzen.

  3. Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Auskunftsersuchen bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zu stellen.



letzte Aktualisierung: 04.09.2018
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