28. Verbandsversammlung am 11.09.2006


Beschluss-Nr.: 102/28/06

Die Verbandsversammlung nimmt die im Vortrag der Drucksache 08/2006 dargelegten Gründe für die Eilentscheidung der Verbandsvorsitzenden vom 21.07.2006 zur Auftragsvergabe für den 5. BA innerhalb des Schließungsprojektes der Deponie Nadelwitz zur Kenntnis und bestätigt auf der Grundlage des § 11 Abs. 4 der Verbandssatzung des RAVON diese Eilentscheidung.



Beschluss-Nr.: 103/28/2006

Die Verbandsversammlung nimmt die im Vortrag der Drucksache 09/2006 dargelegten Gründe für die Eilentscheidung der Verbandsvorsitzenden vom 27.07.2006 zur Erhöhung des Kapazitätsanteils des RAVON in der TA Lauta um 10.000 Mg für das Jahr 2006 zur Kenntnis und bestätigt auf der Grundlage des § 11 Abs. 4 der Verbandssatzung des RAVON diese Eilentscheidung.



Beschluss-Nr.: 104/28/2006

Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Der RAVON stellt ab 2008 die Wirtschaftsführung, auf die für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften um. Die Geschäftsstelle wird beauftragt, eine entsprechende Änderung der Verbandssatzung zu erarbeiten und der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
  2. Für die kaufmännische Buchführung wird der RAVON das Datenverarbeitungsprogramm KIRP (Kommunales Integriertes Rechnungs- und Planungssystem) vom Zweckverband KISA nutzen. Die Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die entsprechenden Verträge mit dem Zweckverband KISA abzuschließen.
  3. Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, gemäß dem in Anlage 2 der Drucksache 10/2006 dargestellten Maßnahmeplan die Umstellung der Wirtschaftsführung zu organisieren. Der Verbandsversammlung ist in regelmäßigen Abständen über den Fortschritt der Arbeiten zu berichten.


Beschluss-Nr.: 105/28/2006
Die Verbandsversammlung beschließt, die außerplanmäßige Ausgabe 2006 für die Errichtung der Einbruchmeldeanlage bei der Deponie Kunnersdorf Haushaltsstelle 1.7206.9400 in Höhe von 67.500,00 EUR.
Die Deckung dieser außerplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage des RAVON.



Beschluss-Nr.: 106/28/2006
Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung beschließt den vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2007 mit der Haushaltssatzung 2007 und dem mittelfristigen Finanzplan bis 2010.
  2. Der Haushaltsplanentwurf ist 7 Arbeitstage bei allen Verbandsmitgliedern (§ 28 der Verbandssatzung) öffentlich auszulegen. Nach der Auslegung ist noch eine Frist von 7 Arbeitstagen nach dem letzten Tag der Auslegung abzuwarten. Bis dahin können noch Einwendungen gegen den Entwurf erhoben werden.
  3. Die Verbandsversammlung beschließt in öffentlicher Sitzung über eingegangene Einwendungen.


Beschluss-Nr.: 107/28/2006
Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros GUB folgend wird die Firma
    GUET Gesellschaft für Umwelt- und Energietechnik mbH
    Obere Hauptstraße 39
    85386 Eching
    mit der Errichtung der Gasabsaugstation einschließlich Hochtemperaturfackel auf der Deponie Bergen zum Preis von 108.601,17 Euro (brutto) beauftragt. Der Mietpreis beinhaltet die Anmietung der Anlage für 52 Wochen. Bei der Vertragsgestaltung mit der beauftragten Firma ist der angebotene Nachlass von 5 % zu beachten.
  2. Der Geschäftsführer wird ermächtigt, die Mietzeit für die Anlage jeweils entsprechend den technischen und umweltrelevanten Notwendigkeiten zu verlängern und beauftragt, der Verbandsversammlung darüber zu berichten.



letzte Aktualisierung: 04.09.2018
Sitemap Kontakt Impressum Datenschutz Home
Regionaler Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien
Suchen & Finden >>