30. Verbandsversammlung am 12.03.2007


Beschluss-Nr.: 112/30/2007

Die Verbandsversammlung nimmt die innerhalb der Sitzung vorgetragenen Gründe für die Eilentscheidung der Verbandsvorsitzenden vom 15.02.2007 zur Unterzeichnung des Vertrages mit der Stadtwerke Görlitz AG über die Entsorgung von Sickerwasser aus der Deponie Kunnersdorf in der Kläranlage Görlitz zur Kenntnis und bestätigt auf der Grundlage des § 11 Abs. 4 der Verbandssatzung des RAVON diese Entscheidung.



 
Beschluss-Nr.: 113/30/2007

Die Verbandsversammlung beschließt die außerplanmäßige Ausgabe 2007 bei den Haushaltsstellen Geschäftsstelle und Technischer Dienst aus den im Vortrag der Drucksache 01/2007 genannten Gründen in Höhe von 37.800,00 € (7202) und 38.700,00 € (7220) insgesamt 76.500,00 €.
Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgabe erfolgt durch Minderausgaben bei der Geschäftsstelle, Sachverständigenkosten.



 
Beschluss-Nr.: 114/30/2007

Die Verbandsversammlung beschließt, die in der Anlage der Drucksache 02/2007 nachgewiesenen Haushaltsreste aus 2006 für 2007 in Höhe von 2.219.000 € zu bilden.



 
Beschluss-Nr.: 115/30/2007

Die Verbandsversammlung ermächtigt den Geschäftsführer, Teile des beweglichen Anlagevermögens des RAVON bis zu einer Wertgrenze von 12.500 Euro eigenständig zu veräußern.



 
Beschluss-Nr.: 116/30/2007


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Für den Fall, dass die Stadt Hoyerswerda nach dem 31.12.2008 weiterhin die Kreisfreiheit und damit die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung behalten sollte, räumt der RAVON der Stadt die Möglichkeit ein, ihre Abfälle aus der kommunalen Entsorgung an der TA Lauta zu den jeweils geltenden Anlieferungspreisen des RAVON (ohne Overheadkosten des RAVON) anzuliefern.
  2. Für den Fall, dass die Stadt Hoyerswerda nach dem 31.12.2008 ihre Kreisfreiheit und damit die Zuständigkeit für die Abfallentsorgung aufgegeben hat, besitzt der RAVON ausreichende Kapazitäten, um im Rahmen der Zuständigkeit des die Stadt Hoyerswerda aufnehmenden Landkreises die Abfallentsorgung für die Stadt Hoyerswerda zu sichern und wird diese Kapazitäten entsprechend der für seine Mitglieder allgemein geltenden Regelungen bereitstellen.



 
Beschluss-Nr.: 117/30/2007

Die Verbandsversammlung beschließt:

Der mit Schreiben der T.A. Lauta oHG vom 26.01.07 vorgestellten und erläuterten Errichtung einer Multifunktionshalle wird unter der Bedingung zugestimmt, dass die Investitions- und Betriebskosten dieser Investitionen nicht in den vom RAVON zu entrichtenden Entsorgungspreis einfließen werden und sichergestellt ist, dass die Regelungen des § 20 Betreibervertrag auch auf die Zusatzinvestition Anwendung finden.



 
Beschluss-Nr.: 118/30/2007

- nicht öffentlich -




letzte Aktualisierung: 04.09.2018
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