34. Verbandsversammlung am 10.03.2008

Beschluss-Nr.: 131/34/2008

1. Die Verbandsversammlung des RAVON bestätigt die Verlängerung der Deponieübernahmeverträge für
   - die Deponien Hufe-Pulsnitz und Bergen im Landkreis Kamenz,
   - die Deponie Nadelwitz im Landkreis Bautzen,
   - die Deponien Grenzweg und Grüne Fichte im Niederschlesischen Oberlausitzkreis,
   - die Deponien Niedercunnersdorf und Radgendorf im Landkreis Löbau-Zittau
   um weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2013.
2. Die Verbandsvorsitzende wird beauftragt, die entsprechenden vertraglichen Regelungen für den RAVON zu unterzeichnen.
3. Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, die für die Laufzeitverlängerung der Deponieübernahmeverträge notwendigen vertraglichen Regelungen zu erarbeiten und den Verbandsmitgliedern vorzulegen. Dabei ist zu beachten, dass der § 14 der jeweiligen Deponieübernahmeverträge nicht verlängert wird.