35. Verbandsversammlung am 19.05.2008

Beschluss-Nr.: 132/35/2008

1. Die Verbandsversammlung stimmt den im Vortrag der Drucksache 04/2008 dargestellten Berechnungsmethoden für die Inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten sowie dem angewandten Kalkulationsschema zu.
2. Die Entgeltordnung für die Verbandsmitglieder vom 11. Oktober 2004, Beschluss- Nummer 82/20/04 wird zum 31.12.2008 aufgehoben.
3. Zur Festsetzung der Höhe der durch die Verbandsmitglieder zu zahlenden Entgelte wird die als Anlage 4 zur Drucksache 04/2008 beigefügte Entgeltordnung beschlossen.
4. Zur Festsetzung der Höhe der von den gewerblichen Abfallanliefern zu zahlenden Gebühren wird die als Anlage 5 zur Drucksache 04/2008 beigefügte 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallbeseitigungsanlagen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien beschlossen.
   

 Beschluss-Nr.: 133/35/2008

Die Verbandsversammlung beschließt, dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros AIZ Zittau folgend, für die Baumaßnahme „Schließung der Deponie Radgendorf“ der Firma

Swietelsky Bau GmbH
Leipziger Straße 40
01662 Meißen

den Auftrag zu erteilen.
Die Auftragssumme beträgt Brutto 2.239.542,25 EURO

Beschluss-Nr.: 134/35/2008

1. Die Verbandsversammlung ergänzt den mit Beschluss-Nr.: 125/31/2007 vom 14.05.2007 bestätigten Entwurf eines Mietvertrages für Flächen auf der Deponie Kunnersdorf für die Errichtung einer Biogasanlage um das Angebot eines Vorkaufsrechtes für das Mietgrundstück zugunsten des Mieters. Insoweit erhält die Verbandsverwaltung die Erlaubnis, dieses Angebot in die weiteren Verhandlungen mit dem Mieter einzuführen.
2. Soweit das Angebot durch den Mieter angenommen wird und der Mietvertrag dahingehend geändert wird, hat die Verbandsverwaltung die Zustimmung der Verbandsversammlung durch einen Beschluss im Umlaufverfahren einzuholen.