37. Verbandsversammlung am 20.04.2009


Beschluss-Nr.: 139/37/09

Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung 2009 mit dem Wirtschaftsplan 2009 und dem Finanzplan 2010 - 2012.



 

Beschluss-Nr.: 140/37/09

  1. Die Verbandsversammlung beschließt, dass zum Jahresabschluss 2007 insgesamt 9.549.172,78 Euro der Rücklage für Abschluss und Nachsorge zugeführt werden.
  2. Die Gebührenrücklage beträgt zum 31.12.2007 4.138.318,72 Euro. Berechnungsgrundlage ist die in der Jahresrechnung 2007 dazu dargestellte Tabelle (S.12a (Kurzfassung) / S.191a (Langfassung)).
  3. Die Verbandsversammlung beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2007.
  4. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist gemäß § 88 Abs. 4 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben.
  5. Gleichzeitig ist die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen, in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen.



Beschluss-Nr.: 141/37/09

Die in der Anlage der Drucksache 08/2009 befindliche 2. Satzung zur Änderung der Satzung des RAVON über die Abfallbeseitigung im Verbandsgebiet sowie die Benutzung von Abfallbeseitigungsanlagen (Benutzungssatzung) mit Bearbeitungstand vom 20. April 2009 wird hiermit beschlossen.


Anlage:


Aufgrund § 4 Abs. 2 und 5 des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes (SächsABG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 261), das zuletzt durch Artikel 67 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160) geändert worden ist,  in Verbindung mit  §§ 46 und 47 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl.S. 138, 160) geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 4 und 124 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), beschloss die Verbandsversammlung des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien am 20. April 2009 die nachfolgende

2. Änderungssatzung zur
Satzung
des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) über die Abfallbeseitigung im Verbandsgebiet sowie die Benutzung von Abfallbeseitigungsanlagen (Benutzungssatzung) vom 29. September 2004 (SächsAbl./AAz. S. A 375), zuletzt geändert durch Satzung vom 26.06.2006 (SächsAbl./AAz. S. A 281)


Artikel 1
Änderungen


(1) Der § 2 Abs. 1 der Satzung erhält folgende Fassung:

     „Diese Satzung gilt für die Benutzung der vom RAVON oder seinen
     Vertragspartnern betriebenen Anlagen (Anlagen):
     1. Umladestation Nadelwitz          - Landkreis Bautzen,
     2. Umladestation Reichenbach     - Landkreis Görlitz,
     3. Umladestation Weißwasser      - Landkreis Görlitz,
     4. Umladestation Großröhrsdorf   - Landkreis Bautzen,
     5. T.A. Lauta                                 - Landkreis Bautzen,
     sowie der vom RAVON betriebenen Anlage zur Ablagerung von Abfällen
     (Deponie):
     6.   Deponie Kunnersdorf             - Landkreis Görlitz.

     Die T.A. Lauta gemeinsam mit den Umladestationen Nadelwitz, Reichenbach,
     Weißwasser und Großröhrsdorf sowie die Deponie Kunnersdorf stellen jeweils
     eine eigene Einrichtung im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 2 SächsKAG dar.“


Artikel  2
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
 
Schöpstal, den 20. April 2009

Harig
Landrat und
Verbandsvorsitzender



 

Beschluss-Nr.: 142/37/09

Die als Anlage der Drucksache 09/2009 beigefügte Geschäftsordnung der Verbandsversammlung mit den darin vermerkten Änderungen und Ergänzungen (Stand: 07.04.2009) wird hiermit beschlossen.



 

Beschluss-Nr.: 143/37/09

  1. Die Verbandsversammlung beschließt, die Prüfung der Jahresabschlüsse für die kommenden fünf Jahre durch die Göken, Pollak, Partner Treuhandgesellschaft mbH Chemnitz durchführen zu lassen.
  2. Der Geschäftsführer wird ermächtigt, die Aufträge für die einzelnen Jahresscheiben, beginnend mit dem Jahr 2008, zu erteilen.
  3. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des jährlichen Erfolgsplanes.

 

Beschluss-Nr.: 144/37/09

  1. Die Verbandsversammlung bestätigt den Entwurf (Stand: 11.03.2009) des Vertrages mit der Firma KUSS Kompost und Substrate Service GmbH aus Obrigheim-Mörtelstein über die Vermietung von Flächen auf der Deponie Kunnersdorf zur Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage inklusive einer Vorkaufsrechtsbestellung.
  2. Der Geschäftsführer, Herr Ulrich Heine wird ermächtigt, diesen Vertrag für den RAVON zu unterzeichnen, soweit die KUSS Kompost und Substrate Service GmbH ihre bisherigen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem RAVON erfüllt hat sowie die rechtskräftige immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Anlage vorliegt und die Genehmigung nicht wesentlich von dem am 15.05.2008 gestellten Genehmigungsantrag abweicht.



letzte Aktualisierung: 04.09.2018
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