42. Verbandsversammlung am 14.06.2010

Beschluss-Nr.: 153/42/10

Die Verbandsversammlung beschließt die vorliegende Haushaltssatzung 2010 mit Wirtschaftsplan 2010 und dem Finanzplan 2011 - 2013.

Beschluss-Nr.: 154/42/10

1. Die Verbandsversammlung stimmt dem Kauf der Grundstücke der Gemarkung Lauta, Flur 5, Flurstücke 72 (710 m²) und 59/112 (554 m²) zu den im Vortrag genannten Konditionen zu.
2. Der Geschäftsführer des RAVON wird beauftragt, den Kaufvertrag mit der TLG Immobilien GmbH endgültig zu verhandeln und als vollmachtloser Vertreter zu unterzeichnen.
3. Der Kaufvertrag ist nach seiner Unterzeichnung der Verbandsversammlung zur Bestätigung vorzulegen.
   

Beschluss-Nr.: 155/42/10

1. Die Verbandsversammlung des RAVON bestätigt die Verlängerung der Deponieübernahmeverträge für 
   - die Deponien Nadelwitz und Bergen im Landkreis Bautzen,
   - die Deponie Radgendorf im Landkreis Görlitz
   um weitere 20 Jahre bis zum 31.12.2033.
2. Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, die für die Laufzeitverlängerung der Deponieübernahmeverträge notwendigen vertraglichen Regelungen zu erarbeiten und den Verbandsmitgliedern vorzulegen.
3. Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, die entsprechenden vertraglichen Regelungen für den RAVON zu unterzeichnen.