43. Verbandsversammlung am 20.09.2010

Beschluss-Nr.: 156/43/10

Der Gestattungsvertrag für die Installation und den Betrieb von Fotovoltaik-Pilot- und Demonstrationsanlagen auf der Deponie Nadelwitz in der Fassung vom 15.09.2010 ist mit dem Vertragspartner dahingehend zu verhandeln, dass die Rückbauverpflichtung des Betreibers in § 6 Abs. 3 durch den Betreiber mit einer Sicherheit zu hinterlegen ist.

Beschluss-Nr.: 157/43/10

1. Die Verbandsversammlung des RAVON bestätigt den Gestattungsvertrag für die Installation und den Betrieb von Fotovoltaik-Pilot- und Demonstrationsanlagen auf der Deponie Nadelwitz in der Fassung vom 15.09.2010 inklusive dem von der Verbandsversammlung am 20.09.2010 beschlossenen Zusatz zur Sicherheitsleistung.
2. Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, den gemäß Punkt 1 nachverhandelten Gestattungsvertrag für den RAVON zu unterzeichnen.
   

Beschluss-Nr.: 158/43/10

1. Die Verbandsversammlung überträgt gemäß § 11 Abs. 2 der Verbandssatzung ihre Zuständigkeit für die Beauftragung der im Vortrag der Drucksache 09/2010 beschriebenen Bauleistung innerhalb der Sicherung der Betriebsdeponie Robotron Radeberg auf den Verbandsvorsitzenden.
2. Über die erfolgte Auftragsvergabe ist die Verbandsversammlung in der nächsten Sitzung zu informieren.