51. Verbandsversammlung am 16.12.2013



 

Beschluss-Nr.: 187/51/13


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses
     2011 (siehe Anlage 1).
  2. Die Verbandsversammlung beschließt, das Ergebnis des Jahres 2011 wie folgt  zu behandeln:
     
    Das Gesamtergebnis von minus  3.601.961,72 Euro wird auf neue Rechnung  vorgetragen.
    Die Verbandsversammlung entlastet den Geschäftsführer für das Jahr 2011.



Beschluss-Nr.: 188/51/13

Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung des RAVON bestätigt die Verlängerung der Deponieübernahmeverträge für
    die Deponien Hufe-Pulsnitz im Landkreis Bautzen,
    die Deponien Grenzweg, Grüne Fichte Weißwasser und Niedercunnersdorf im Landkreis Görlitz
    um weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2018.
  2. Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, die entsprechenden vertraglichen Regelungen für den RAVON zu unterzeichnen.
  3. Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, die für die Laufzeitverlängerung der Deponieübernahmeverträge notwendigen vertraglichen Regelungen zu erarbeiten und den Verbandsmitgliedern vorzulegen.


 

Beschluss-Nr.: 189/51/13

Die Verbandsversammlung beschließt:

Die Verbandsversammlung nimmt die Eilentscheidung des Verbandsvorsitzenden vom 29.05.2013 zur Vergabe von Bauleistungen auf der Deponie „Hufe“ Pulsnitz (Neubau der passiven Entgasung) zur Kenntnis.

 


 

Beschluss-Nr.: 190/51/13

Die Verbandsversammlung beschließt:

Die Verbandsversammlung nimmt die Eilentscheidung des Verbandsvorsitzenden vom 21. Oktober 2013 zur Vergabe von Liefer- und Montageleistungen zur Errichtung einer ersten Teillösung für das Speicherbecken auf der Deponie Kunnersdorf zur Kenntnis.

  


 

Beschluss-Nr.: 191/51/13

Die Verbandsversammlung beschließt:

Die Verbandsversammlung beschließt die überplanmäßigen Ausgaben 2013 bei der Haushaltsstelle 7202 Geschäftsstelle Sachkonto Rechts- und Beratungskosten aus den im Vortrag genannten Gründen in Höhe von 250.000 €. Die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben erfolgt aus dem Eigenkapital des RAVON.

  


 

Beschluss-Nr.: 192/51/13

Die Verbandsversammlung beschließt:

Die Verbandsversammlung überträgt ihre Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen für den BgA (zur Akquisition von Abfällen) an den Verbandsvorsitzenden und die Geschäftsführung des RAVON unter nachfolgenden Bedingungen.

  1. Verträge bis zu einer Laufzeit von 6 Monaten oder einer Gesamtliefermenge von 5.000 t können bei einem Preis größer dem Ausgleichsangebot Vattenfall für das Vertragsjahr durch den Geschäftsführer des RAVON gemeinsam mit seinem stellv. Geschäftsführer bestätigt werden. Es wird keine verbindliche Abnahme zugesichert. Etwaig entstehende Risiken obliegen dem Lieferanten.
  2. Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 6 Monaten  bis maximal 12 Monate   oder einer Gesamtliefermenge von mehr als 5.000 t bis 10.000 t können bei einem Preis größer dem Ausgleichsangebot Vattenfall für das Vertragsjahr durch den Verbandsvorsitzenden des RAVON bestätigt werden. Der Geschäftsführer des RAVON signiert den Vertrag zur Bestätigung. Es wird keine verbindliche Abnahme zugesichert. Etwaig entstehende Risiken obliegen dem Lieferanten.
  3. Verträge deren Laufzeit größer 1 Jahr beträgt oder die Gesamtliefermenge größer 10.000 t ist werden durch die Verbandsversammlung bestätigt.
  4. Die Verbandsversammlung ist über Verträge die entsprechend Punkt 1 und 2 geschlossen wurden zu informieren.

  


 

Beschluss-Nr.: 193 bis 199/51/13

- nicht öffentlich -




letzte Aktualisierung: 04.09.2018
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