52. Verbandsversammlung am 06.06.2014



 

Beschluss-Nr.: 200/52/14


Die Verbandsversammlung beschließt:

Die als Anlage 1 der Drucksache 01/2014 beigefügte fünfte Änderungssatzung zur Verbandssatzung des RAVON (Stand: 21.05.2014) wird hiermit beschlossen.



Beschluss-Nr.: 201/52/14

Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung beschließt den vorliegenden Wirtschaftsplanentwurf 2014 mit der Haushaltssatzung 2014 und dem Finanzplan bis 2017.
  2. Der Wirtschaftsplanentwurf ist 7 Arbeitstage bei allen Verbandsmitgliedern (§ 28 der Verbandssatzung) öffentlich auszulegen. Nach der Auslegung ist noch eine Frist von 7 Arbeitstagen nach dem letzten Tag der Auslegung abzuwarten. Bis dahin können noch Einwendungen gegen den Entwurf erhoben werden.
  3. Die Verbandsversammlung beschließt in öffentlicher Sitzung über eingegangene Einwendungen.


 

Beschluss-Nr.: 202/52/14

Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung stimmt den im Vortrag der Drucksache 03/2014 dargestellten Berechnungsmethoden für die Inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten sowie dem angewandten Kalkulationsschema zu.
  2. Die Entgeltordnung für die Verbandsmitglieder vom 19. Mai 2008, Beschluss- Nummer 132/35/08 wird zum 30. Juni 2014 aufgehoben.
  3. Zur Festsetzung der Höhe der durch die Verbandsmitglieder zu zahlenden Entgelte wird die als Anlage 3 zur Drucksache 03/2014 beigefügte Entgeltordnung beschlossen.
  4. Zur Festsetzung der Höhe der von den gewerblichen Abfallanliefern zu zahlenden Gebühren wird die als Anlage 4 zur Drucksache 03/2014 beigefügte 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallbeseitigungsanlagen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien beschlossen.

 


 

Beschluss-Nr.: 203/52/14

Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsverwaltung des RAVON wird beauftragt, die bestehenden Verträge zum Umschlag der Abfälle aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz zu verhandeln und die Laufzeit der Verträge um 1 Jahr bis zum 31.12.2015 zu verlängern.
  2. Die Verbandsverwaltung des RAVON wird beauftragt in Abstimmung mit den Fachämtern der Landkreise Bautzen und Görlitz die aus abfallwirtschaftlicher Sicht optimale Lage zu bestimmen.
  3. Die Verbandsverwaltung des RAVON wird beauftragt, in Abstimmung mit den Fachämtern der Landkreise eine Aufgabenneudefinition der Umladestationen entsprechend Notwendigkeit in den Kreisen vorzunehmen.
  4. Die Verbandsverwaltung des RAVON wird beauftragt, unter Berücksichtigung der Punkte 1-3 bis zum 31.12.2014 eine Neuausschreibung der Leistungen mit dem Ziel einer Neuvergabe ab dem 01.01.2016 vorzubereiten.
      

 

Beschluss-Nr.: 204/52/14

Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsverwaltung des RAVON wird ermächtigt, nicht betriebsnotwendiges Anlagevermögen nach beschränkter Ausschreibung mindestens zum Buchwert der Anlagenbuchhaltung bzw. zum Verkehrswert (Maximalgebot) unter Berücksichtigung §90 GemO zu veräußern.
  2. Die Verbandsverwaltung des RAVON wird ermächtigt, im Falle geeigneter Möglichkeiten, Sachverständige zur Ermittlung des Wertes des Anlagevermögens heranzuziehen.
  3. Anlagevermögen mit Wertgutachten werden nach beschränkter Ausschreibung zum ermittelten Wert, mindestens aber auch hier zum Buchwert unter Berücksichtigung des § 90 GemO veräußert.
  4. Veräußerungserlöse werden nachfolgend dem jeweiligen Geschäftsbereich des Abfallverbandes zugeordnet.

  


 

Beschluss-Nr.: 205/52/14

- nicht öffentlich -




letzte Aktualisierung: 04.09.2018
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