54. Verbandsversammlung am 16.12.2014



 

Beschluss-Nr.: 208/54/14


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung beschließt, die Bildung eines Finanzausschusses.
  2. Der Ausschuss setzt sich aus je drei Vertretern der Verbandsmitglieder der Landkreise Görlitz und Bautzen zusammen.



 

Beschluss-Nr.: 209/54/14


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung stimmt den im Vortrag der Drucksache 11/2014 dargestellten Berechnungsmethoden für die Inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten sowie dem angewandten Kalkulationsschema zu.
  2. Die Entgeltordnung für die Verbandsmitglieder vom 06. Juni 2014, Beschluss- Nummer 202/52/14 wird zum 31. Dezember 2014 aufgehoben.
  3. Die Verbandsversammlung beschließt die Variante 1 des Kalkulationsmodels für den Zeitraum 2015 und 2016.
  4. Zur Festsetzung der Höhe der durch die Verbandsmitglieder zu zahlenden Entgelte wird die als Anlage 3 zur Drucksache 11/2014 beigefügte Entgeltordnung in der beschlossen Variante aus Antragspunkt 3 beschlossen.



 

Beschluss-Nr.: 210/54/14


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung stimmt der Neufassung der Benutzungssatzung, die als Anlage 1 zu dieser Drucksache beigefügt ist, zu.
  2. Die Verbandsversammlung stimmt der Neufassung der Anlagen 1-4 der Benutzungssatzung, die als Anlage 2 zu dieser Drucksache beigefügt sind, zu.



 

Beschluss-Nr.: 211/54/14


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung stimmt den im Vortrag der Drucksache 13/2014 dargestellten Berechnungsmethoden für die Inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten sowie dem angewandten Kalkulationsschema zu.
  2. Zur Festsetzung der Höhe der von den gewerblichen Abfallanliefern zu zahlenden Gebühren wird die als Anlage 3 zur Drucksache 13/2014 beigefügte Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallbeseitigungsanlagen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien beschlossen.



 

Beschluss-Nr.: 212/54/14


Die Verbandsversammlung beschließt:


Die Verbandsversammlung beschließt, dem Vergabevorschlag der Verbandsverwaltung folgend, den Auftrag für die Lieferung eines Hangmähwerkes vom Typ Reform Metrac H5 X der Firma


Drexl Kommunal-und Gartentechnik GmbH
Postfach  020159
01439  Radebeul


den Auftrag zu erteilen.


Die Auftragssumme beträgt Brutto 80.664,15 Euro.



 

Beschluss-Nr.: 213/54/14


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 (siehe Anlage).
  2. Die Verbandsversammlung beschließt, das Ergebnis des Jahres 2012 wie folgt zu behandeln:
    Das Gesamtergebnis von minus  736.290,28 Euro wird auf neue Rechnung  vorgetragen.
  3. Die Verbandsversammlung entlastet den Geschäftsführer für das Jahr 2012.



 

Beschluss-Nr.: 214/54/14


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung beschließt den vorliegenden Wirtschaftsplanentwurf 2015 mit der Haushaltssatzung 2015 und dem Finanzplan bis 2018.
  2. Der Wirtschaftsplanentwurf ist 7 Arbeitstage bei allen Verbandsmitgliedern (§ 28 der Verbandssatzung) öffentlich auszulegen. Nach der Auslegung ist noch eine Frist von 7 Arbeitstagen nach dem letzten Tag der Auslegung abzuwarten. Bis dahin können noch Einwendungen gegen den Entwurf erhoben werden.
  3. Die Verbandsversammlung beschließt in öffentlicher Sitzung über eingegangene Einwendungen.



letzte Aktualisierung: 04.09.2018
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