58. Verbandsversammlung am 21.07.2016



Beschluss-Nr.: 235/58/16


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 (siehe Anlage).
  2. Die Verbandsversammlung beschließt, das Ergebnis des Jahres 2014 wie folgt zu behandeln:
    Der Jahresüberschuss von 1.748.506,20 Euro wird  vollumfänglich zur Verrechnung mit den Verlustvorträgen der Vorjahre verwendet.
  3. Die Verbandsversammlung entlastet den Geschäftsführer und den Verbandsvorsitzenden für das Jahr 2014.


 


 

Beschluss-Nr.: 236/58/16


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung beauftragt den Verbandsvorsitzenden und die Verbandsgeschäftsführung für den Standort Kunnersdorf
    a) die weiteren Planungen, Genehmigung und Vorbereitung eines verhandelten Pachtvertrages für eine Photovoltaikanlage mit einer Laufzeit von 20 Jahren (+2x5 Jahre Verlängerung) mit mindestens 2000 Euro/ ha in Anspruch genommener Fläche abzuschließen,
    b) die weiteren Planungen, Genehmigung und Vorbereitung eines verhandelten Pachtvertrages für 3 Windenergieanlagen mit einer Laufzeit von 20 Jahren (+2x5 Jahre Verlängerung) mit mindestens anfänglich 7,5% des Nettoeinspeiseerlöses, mindestens jedoch 40.000 Euro je WEA pro Jahr  Euro/ha abzuschließen und
    c) die weiteren Planungen, Genehmigung und Vorbereitung eines Fördermittelantrages und eine Ausschreibung für eine neue Deponiefackel mit Wärmetauscher und Mini-BHKW incl. aller wärmetechnischen Anpassungen abzuschließen.
  2. Die Verbandsversammlung beauftragt den Verbandsvorsitzenden und die Verbandsgeschäftsführung für den Standort Nadelwitz die weiteren Planungen, Genehmigung und Vorbereitung eines Fördermittelantrages und eine Ausschreibung für eine neue Deponiefackel mit Wärmetauscher und Mini-BHKW inklusive aller wärmetechnischen Anpassungen abzuschließen.
  3. Die Verbandsversammlung beauftragt den Verbandsvorsitzenden und die Verbandsgeschäftsführung für den Standort Niedercunnersdorf die weiteren Planungen, Genehmigung und Vorbereitung eines verhandelten Pachtvertrages für eine Photovoltaikanlage mit einer Laufzeit von 20 Jahren (+2x5 Jahre Verlängerung) mit mindestens 2000 Euro/ ha in Anspruch genommener Fläche abzuschließen.



 

Beschluss-Nr.: 237/58/16


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung beschließt die befristeten Zuständigkeiten gemäß der bisherigen Organisationsstruktur (Verbandsversammlung, Verbandsvorsitzender und Geschäftsführung) in der in der Drucksache und den Anlagen dargestellten Form (Anlage 1 ohne Finanzausschuss) neu zu regeln.
  2. Die Verbandsversammlung beauftragt die Verbandsverwaltung mit der Umsetzung der beschlossenen Zuständigkeiten im Rahmen einer Verbandssatzungsänderung und nachfolgend mit der Änderung der Zuständigkeitsordnung.
  3. Die Verbandsversammlung beschließt die Anwendung der neugestalteten Zuständigkeiten (ohne Finanzausschuss) bereits ab Beschluss der vorliegenden Drucksache, befristet bis zum 30.06.2017. Die Verbandsversammlung erteilt dem Verbandsvorsitzenden und dem Geschäftsführer rechtsgeschäftliche Vollmacht entsprechend den beschlossenen Zuständigkeiten.
  4. Die Verbandsgeschäftsführung informiert den Verbandsvorsitzenden und die Verbandsversammlung bis zum Inkrafttreten der Verbandssatzungsänderung und der Zuständigkeitsordnung über Verträge die über die alte Zuständigkeitsordnung hinausgehen.
  5. Die Verbandsversammlung beschließt die Prüfung der Kompetenzerweiterung des bisher beratenden Finanzausschusses auf einen beschließenden Ausschuss hinsichtlich sich ergebender Vereinfachungen im Verwaltungshandeln und möglicher Dopplungen mit der Verbandsversammlung. Die Verbandsverwaltung wird beauftragt nach Prüfung der Option und Diskussion im Finanzausschuss  entsprechende Änderungen in der Verbandssatzung und der Zuständigkeitsordnung vorzunehmen.



 

Beschluss-Nr.: 238/58/16


Die Verbandsversammlung beschließt:

Die Verbandsversammlung beschließt die Vergabe des Baus und Betriebs der Umladestation für das Entsorgungsgebiet Kamenz/Bischofswerda (Los 1) an die Neru GmbH & Co. KG, Radeburger Straße 65, 01689 Meißen.

 


 

Beschluss-Nr.: 239/58/16


- nicht öffentlich -




letzte Aktualisierung: 04.09.2018
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