59. Verbandsversammlung am 20.12.2016



Beschluss-Nr.: 240/59/16


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung beschließt einen Zinssatz von 1,5 % p.a. für die kalkulatorischen Kosten ab dem Wirtschaftsjahr 2017.
  2. Die Verbandsversammlung beschließt für die Kalkulation der Entgelte und Gebühren für den Kalkulationszeitraum 2017/2018 einen einheitlichen Zinssatz von 1,5 % p.a. für das Anlagevermögen, die Nachsorgerückstellungen und die Gebührenausgleichsrückstellungen.
  3. Die Verbandsversammlung beschließt für die Nachkalkulation und den Jahresabschluss 2016 den Abzinsungssatz für die Nachsorgerückstellungen von 4,5 % auf die jeweils gültigen BilMoG-Zinsen (§ 253 Abs. 2 Satz 1 HGB) zu senken.


 


 

Beschluss-Nr.: 241/59/16


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung stimmt den im Vortrag der Drucksache 11/2016 dargestellten Berechnungsmethoden für die Inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten sowie dem angewandten Kalkulationsschema zu.
  2. Die Entgeltordnung für die Verbandsmitglieder vom 16. Dezember 2014, Beschluss- Nummer 209/54/14 wird zum 31.Dezember 2016 aufgehoben.
  3. Zur Festsetzung der Höhe der durch die Verbandsmitglieder zu zahlenden Entgelte wird die als Anlage 3 zur Drucksache 11/2016 beigefügte Entgeltordnung beschlossen.




 

Beschluss-Nr.: 242/59/16


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung stimmt den im Vortrag der Drucksache 12/2016 dargestellten Berechnungsmethoden für die Inneren Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten sowie dem angewandten Kalkulationsschema zu.
  2. Zur Festsetzung der Höhe der von den gewerblichen Abfallanliefern zu zahlenden Gebühren wird die als Anlage 3 zur Drucksache 12/2016 beigefügte Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der Abfallbeseitigungsanlagen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien beschlossen.



 

Beschluss-Nr.: 243/59/16


Die Verbandsversammlung beschließt:

Die Verbandsversammlung beschließt die in der Anlage befindliche Änderung der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung des RAVON und ihrer Ausschüsse vom 20. April 2009.

 


 

Beschluss-Nr.: 244/59/16


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung beschließt den im Vortrag und in den Anlagen zur Drucksache dargestellten Vergleichsvorschlag zwischen dem RAVON und der TA Lauta anzunehmen.
  2. Der Verbandsvorsitzende und die Verbandsgeschäftsführung werden beauftragt, das 2. Zusatzprotokoll zu unterzeichnen.

 


 

Beschluss-Nr.: 245/59/16


Die Verbandsversammlung beschließt:

  1. Die Verbandsversammlung des RAVON bestätigt die Verlängerung des Deponieübernahmevertrages für die Deponie Niedercunnersdorf im Landkreis Görlitz bis zum 31.12.2047.
  2. Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, die entsprechende vertragliche Regelung für den RAVON zu unterzeichnen.
  3. Die Verbandsverwaltung wird beauftragt, die für die Laufzeitverlängerung des Deponieübernahmevertrages notwendigen vertraglichen Regelungen zu erarbeiten und den Verbandsmitgliedern vorzulegen.

 


 

Beschluss-Nr.: 246/59/16


Die Verbandsversammlung beschließt:

Die Verbandsversammlung beschließt die Verpachtung  des Geländes der Deponie Niedercunnersdorf, Landkreis Görlitz, zur Errichtung und den Betrieb  einer Photovoltaikanlage an die CWH Ingenieurgesellschaft mbH, Moritzburger Weg 67, 01109 Dresden für die Dauer von 20 Jahren plus 2 mal 5 Jahre Verlängerungsoption.

Die Jahrespachtsumme beträgt 5.800 Euro.

 




letzte Aktualisierung: 04.09.2018
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